Vorratsdatenspeicherung gekippt

Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und damit komplett nichtig ist.

Sämtliche gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden und dürfen nicht mehr weitergeleitet werden.

Allerdings will unsere Regierung trotzdem an der Vorratsdatenspeicherung festhalten und nur die Bedingungen ändern. Wir werden sehen was sich noch so ergibt.

Edit:

Inzwischen gibts auch weitere Informationen auf heute.de.