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Vorratsdatenspeicherung EU-weit kippen

Nach dem Urteil von Karlsruhe, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ungültig ist, möchten jetzt Datenschützer von AK Vorratsdatenspeicherung , Piratenpartei und FDP die EU-weite Richtlinie stoppen. Der Schwung von Karlsruhe sollte genutzt werden.

“Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden” –  Florian Altherr von AK Vorratsdatenspeicherung.

“Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.” so führt Altherr den Gedanken weiter.

Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht, fordert der AK Vorratsdatenspeicherung folgende vier Punkte von der Politik:

  1. Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen.
  2. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA.
  3. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können.
  4. Alle bestehenden Überwachungsbefugnisse müssen von unabhängiger Seite im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, auf ihre Wirksamkeit, ihre Kosten, ihre schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen überprüft werden.

Weitere und Ausführlichere Informationen gibt es auf der Internetseite von der AK Vorratsdatenspeicherung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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