Bundesregierung will Sparpaket durchpeitschen
Da es wohl abzusehen ist, dass die Schwarz-Gelbe Pest die Mehrheit im Bundesrat verliert, will man jetzt das Sparpaket aufteilen. Dann könnte man auch ohne Bundesrat so gut wie alle Maßnahmen durchpeitschen. Nur ein kleiner Teil wäre dann noch durch den Bundesrat Zustimmungspflichtig.
Ganz Deutschland hält Zusammen
Ganz Deutschland hält bei der WM zusammen und wir ein riesiges Team und feuern unsere Mannschaft an. Den ersten Sieg haben wir auch schon in der Tasche. Allerdings sieht das bei unseren Politikern gerade ganz anders aus, die Regierung steht kurz vor dem Verfall. Unser Verteidigungsminister hat mit Rücktritt gedroht. Selbst Intern bei der Schwarzen Pest (CDU) gibt es Streitigkeiten. Wir werden sehen wie lange das Ganze noch hält, bis jetzt sieht es aber nicht gut aus.
Wenn unsere Politiker…
…auf eine Diätenerhöhung verzichten würden. Also nur das gleiche Gehalt wie letztes Jahr bekommen, könnte man 1 Mrd. € mehr einnehmen und müsste keine Sozialleistungen kürzen.
Aber naja, an die eigene Nase zu packen, ist immer schwierig. Und da unsere Politiker ja so extrem gute Arbeit für uns Leisten und unser Geld zum Fenster nur so rauswerfen, haben sie die Erhöhung ja wirklich verdient. Lieber dafür bei der Familienpolitik sparen, ist ja nur unsere Zukunft. Aber wer will schon an die Zukunft denken oder warum sollte man das tun. Wir leben ja im Hier und Jetzt.
Alle Steuern rauf
Wie wäre es, wenn Politiker einfach mal die Wahrheit aussprechen würden: Ein sarkastischer Artikel von Wahrheiten, der leider wohl sehr wahr werden könnte. Wir lassen uns einfach mal Überraschen.
Sparen, Sparen, Sparen
Wo sind die Steuererleichterungen, sie waren nie da. Komisch, sehr seltsam, vor der Wahl in NRW sah doch alles noch so schön und gut aus. Jetzt heißt es, es soll überall gespart werden.
Den Artikel vom Tagesspiegel gibt's hier
Ich wäre ja für folgendes (Vorsicht, nicht ernst gemeint):
Vorratsdatenspeicherung ist Zwecklos
“Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten zu Abrechnungszwecken gespeichert und können auf richterliche Anordnung Fangschaltungen eingerichtet werden. Insgesamt hatte die Einführung der Vorratsdatenspeicherung keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate, weder allgemein noch im Bereich der Delikte mit Tatmittel Internet." – Patrick Beyer vom AK Vorratsdatenspeicherung zu Golem.
Hier gehts zum kompletten Artikel .
Vorratsdatenspeicherung EU-weit kippen
Nach dem Urteil von Karlsruhe, das die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ungültig ist, möchten jetzt Datenschützer von AK Vorratsdatenspeicherung , Piratenpartei und FDP die EU-weite Richtlinie stoppen. Der Schwung von Karlsruhe sollte genutzt werden.
“Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden” – Florian Altherr von AK Vorratsdatenspeicherung.
“Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern.” so führt Altherr den Gedanken weiter.
Vorratsdatenspeicherung gekippt
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt und damit komplett nichtig ist.
Sämtliche gesammelte Daten müssen unverzüglich gelöscht werden und dürfen nicht mehr weitergeleitet werden.
Allerdings will unsere Regierung trotzdem an der Vorratsdatenspeicherung festhalten und nur die Bedingungen ändern. Wir werden sehen was sich noch so ergibt.
Edit:
Inzwischen gibts auch weitere Informationen auf heute.de.
