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21Jun/100

Bundesregierung will Sparpaket durchpeitschen

Da es wohl abzusehen ist, dass die Schwarz-Gelbe Pest die Mehrheit im Bundesrat verliert, will man jetzt das Sparpaket aufteilen. Dann könnte man auch ohne Bundesrat so gut wie alle Maßnahmen durchpeitschen. Nur ein kleiner Teil wäre dann noch durch den Bundesrat Zustimmungspflichtig.

Hier geht's zur kompletten Meldung auf Spiegel.de.

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